Pressemitteilung der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz, 21.05.2011

Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei

(Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!"
Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch.


Pressemitteilung vom 17.01.2011

Junge Liberale entsetzt über islamistische Umgestaltung des Schulunterrichts in Rheinland-Pfalz

(Mainz) Die Jungen Liberalen (JuLis) Rheinhessen-Vorderpfalz kritisieren scharf SPD-Ministerin Doris Ahnen aufgrund der neuen schulischen Leitlinien für den Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen. So fordert das Ministerium beispielweise eine Geschlechtertrennung im Sport- und Sexualunterricht und eine Aussetzung von Klassenarbeiten im Fastenmonat Ramadan.
"Frau Ahnen biedert sich bei intoleranten Muslimen an. Lange haben Frauen auch in Deutschland für ihre Gleichberechtigung kämpfen müssen - jetzt untergräbt die ehemalige Feministin Ahnen die Gleichberechtigung junger Mädchen, um bei ihren Brüdern und Vätern auf Stimmenfang zu gehen. Sie verneint unsere Werte der Aufklärung. Das ist unerträglich!" so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und warnt: "Wenn wir mit einem solchen Unsinn anfangen, müssen wir künftig auch alle Klassenarbeiten zwischen Aschermittwoch und Ostern ausfallen lassen, da sich christliche Fundamentalisten beleidigt fühlen könnten. Ebenso darf es Freitagnachmittag und samstags keine schulischen Veranstaltungen geben, da damit der Sabbat gebrochen würde." Die Jungen Liberalen erwarten, dass das Ministerium sein Papier umgehend zurückruft.


Pressemitteilung der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz vom 14.01.2011

Junge Liberale wählen neuen Bezirksvorstand

(Mainz) Die Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz haben einen neuen Vorstand gewählt. Geführt wird der Verband in Zukunft von dem Mainzer Jungunternehmer Tobias Huch. Zur Seite stehen ihm die Stellvertreter Thomas Gerstmann (Finanzen), Fabian M. Müller (Presse/Öffentlichkeit), Florian Miethe (Organisation) und Moritz Mergen (Programmatik).
"Wir sind eine richtig dynamische Truppe und mit viel Herzblut dabei: konsequent liberal und bestimmt nicht kleinlaut.", so Tobias Huch, der verspricht: "Mit uns ist zu rechnen!" Das macht er beim Thema Bildung klar: "Die Schulstrukturreform der SPD war ein Experiment auf Kosten der Kinder, die Eltern sorgen sich und sind verunsichert. Statt echter Erfolge zeigt Kurt Becks Bilanz nur eines: ein Vergnügungspark am Nürburgring und das Lustschloss in Bad Bergzabern sind ihm wichtiger als moderne Schulen mit guter Ausstattung und kleinen Klassen."


Kontakt:

Bezirksvorsitzender
Tobias Huch
Tel.: 06131-6985051
tobias.huch@googlemail.com

Stellv. Vorstand (Presse)
Fabian M. Müller
Mobil: 0172-6039893
fabian-mueller90@freenet.de